Bundesrat und EU-Kommission fordern die Abschaffung: Bundestag hält dennoch an der ZÜP für Privatpiloten fest

Im letzten AOPA-Letter haben wir berichtet, dass sich in Sachen ZÜP für Privatpiloten nach der EU-Kommission nun auch der Bundesrat aktiv für ihre Abschaffung einsetzt. Am 23. September 2016 wurde in der 948. Sitzung des Bundesrats eine Empfehlung des Verkehrsausschusses verabschiedet, in der nichts weniger als eine komplette Streichung des § 7 Absatz 1, Satz…

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Widerspruch gegen Beitragsbescheide nach TKG/EMVG

Die AOPA-Germany empfiehlt ihren Mitgliedern gegen die Beitragsbescheide der Bundesnetzagentur nach TKG und EMVG für die Jahre 2012, 2013 und 2014 Widerspruch einzulegen. Die schriftliche Bestätigung über die Ruhensvereinbarung liegt uns nun vor.   Das Ruhen der Widerspruchsverfahren gilt so lange das laufende Verfahren für die Jahre 2003/2004 – welches am 24.06.2015 zur weiteren Sachaufklärung…

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TKG- und EMVG-Beitragsbescheide

Seit gut einer Woche werden wieder TKG-/EMVG-Beitragsbescheide der Bundesnetzagentur an die Halter von Luftfahrzeugen verschickt.   Wir haben wie in den Jahren zuvor eine Ruhensvereinbarung bei der Bundesnetzagentur angefragt, eine Bestätigung erwarten wir in der nächsten Woche. Diese Vereinbarung ist notwendig, damit die Widersprüche nicht von Amts wegen bearbeitet und kostenpflichtig beschieden werden. Die Forderungen…

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Motorkunstflug: neue Petition

Gegen die neuen Beschränkungen für Motorkunstflieger ist eine Petition in den Bundestag eingebracht worden: Das von der Deutschen Flugsicherung (DFS) veröffentlichte AIC solle zurückgenommen werden. Auch AOPA-Germany und DAeC sind an dem Thema dran – und bereiten gemeinsam mit zwei künftigen Klägern rechtliche Schritte vor.   Wir haben bereits ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin heißt…

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Part-M Light: Toller Inhalt, aber verzögerter Zeitplan

Erleichterungen für ELA-2 Flugzeuge erst ab Herbst 2017 Der Zeitplan zur Umsetzung bzw. Einführung des seit langem herbeigesehnten „Part-M Light“ (Part-ML) und Part-CAO verzögert sich weiter. Am 13. April 2016 hat die EASA nach dem Konsultationsverfahren (NPA 2015/08) mit den Verbänden und Behördenvertretern ihre abschließende sog. „Opinion/Meinung“ zum Thema veröffentlicht. Die europäische IAOPA war hierbei…

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Droht das Ende des Kunstflugs in Deutschland?

Mit dem AIP AIC VFR 04/16, das am 9. Juni von der DFS veröffentlicht werden wird, soll dem Motorkunstflug in Deutschland ein schwerer Schlag versetzt werden. Offenbar hat das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) die DFS verpflichtet, keine Flugverkehrskontrollfreigaben für Motorkunstflug während festgelegter Ruhezeiten zu erteilen. Diese neuen Ruhezeiten sind ab dem 23. Juni 2016:  …

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