Der Bundestag hat am 14. Juni einen Antrag der FDP-Fraktion auf Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) für Privatpiloten zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Hierzu sagt der Initiator des Antrags, der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin: „Privat- und Sportpiloten werden in Deutschland durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein. Das kann nicht angehen.“ Darüber hinaus müssten Piloten in keinem anderen europäischen Land eine solche Überprüfung über sich ergehen lassen. „Von allen Regelungen, mit denen Luftsportler in den letzten Jahren zunehmend konfrontiert werden, ist die ZÜP mit Abstand die unsinnigste“, so Höferlin weiter.
Nachdem im Jahr 2016 ein Antrag des Bundesrats auf Abschaffung der ZÜP im Bundestag gescheitert war und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, unternimmt Höferlin mit seiner Fraktion nun einen erneuten Versuch: „Es ist höchste Zeit, dass diese europarechtswidrige Regelung, die keinen Sicherheitsgewinn bringt und den Betroffenen viel Zeit und Geld raubt, endlich abgeschafft wird“, so der Innenpolitiker und Privatpilot.
