Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich heute am 10. Februar 2020 in einer Anhörung dem Thema der Zuverlässigkeitsüberprüfungen „ZÜP“ widmen.

Das Bundesinnenministerium strebt eine Verschärfung der ZÜP an, u.a. soll ein Anfangsverdacht zur Verweigerung der ZÜP bereits ausreichen, noch mehr Behörden als bislang sollen Daten liefern.

Auf der anderen Seite gibt es von der FDP-Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der ZÜP für Privatpiloten und Luftsportler, denn im Rest von Europa kommt man ja auch ohne sie aus.

Details zur Sitzung, die um 14 Uhr beginnt und live im Internet übertragen wird, finden Sie unter diesem Link.

Unsere Stellungnahme zum Thema, die wir an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages verschickt haben, finden Sie hier.

Leider ist es nach einer ersten Anhörung im Plenum des Bundestages am 15. Januar 2020 nicht wahrscheinlich, dass die FDP sich hier durchsetzen kann, denn alle anderen Parteien sprachen sich für die ZÜP für Privatpiloten aus.

Die Argumente pro ZÜP waren recht abenteuerlich:

  • Der Abschuss der Boeing im Iran zu Beginn des Jahres 2020 macht deutlich, dass Terrorismus ein kritisches Thema in der Luftfahrt bleibt, bekräftigte der Staatssekretär der CDU.
  • Mit kleinen Flugzeugen kann man auch große Flugzeuge durchaus gefährden, nur mit der ZÜP bleibt es sicher, sagte der Vertreter der AfD.
  • Betroffen von der ZÜP sind ja sowieso fast nur Männer, dann ist das in Ordnung, kam als Einwand aus der linken Ecke.

Die Sitzung vom 15. Januar kann man sich hier anschauen.

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