ZÜP im Innenausschuss des Bundestages

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich heute am 10. Februar 2020 in einer Anhörung dem Thema der Zuverlässigkeitsüberprüfungen „ZÜP“ widmen. Das Bundesinnenministerium strebt eine Verschärfung der ZÜP an, u.a. soll ein Anfangsverdacht zur Verweigerung der ZÜP bereits ausreichen, noch mehr Behörden als bislang sollen Daten liefern. Auf der anderen Seite gibt es von der…