Es geht um den Rechtsstaat!

Ein Kommentar zu den jüngsten Übergriffen von Klimaaktivisten von AOPA Präsident Prof. Dr. Elmar Giemulla

Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr – wie geht es weiter? Werden demnächst Banken überfallen zur Finanzierung eines höheren Zwecks? Sind Klimakleber und Flugzeugbeschädiger mit einer Art höheren Weisheit ausgestattet, die sie dazu berechtigt, Straftaten zu begehen, weil sie von dem Grundverständnis getragen ist, dass alle anderen noch nicht gemerkt haben, was die Stunde geschlagen hat?

Von der Notwendigkeit des Klimaschutzes muss man heute keinen mehr überzeugen. Die Klimaaktivisten unterliegen der Verblendung, dass sie die einzigen sind, die vom Baum der Erkenntnis gegessen haben. Und wenn es so wäre – dann ist es jedenfalls eine kontraproduktive und geradezu groteske Überzeugungsstrategie, andere Leute bei ihren dringenden Tagesaufgaben zu behindern oder Schaufenster, Kunstwerke und Flugzeuge mit Farbe zu beschmieren. Vom Recht auf Selbsthilfe Gebrauch zu machen, wagt kaum ein Betroffener, weil die Szenen von „Passanten“ (Mediensprech), d.h. von anderen Aktivisten gefilmt werden und am Ende nicht die Rechtsverletzer, sondern womöglich diejenigen bestraft werden, die nichts anderes tun, als sich zu wehren.

Wer sich am Montagmorgen um 10:00 Uhr auf die Straße setzen kann, lebt nicht von seiner Hände Arbeit; er lebt von genau denjenigen, die er mit seinen Aktionen von der Arbeit abhält. Glauben diese verirrten Menschen wirklich, sie würden damit für die angeblich von ihnen vertretene Sache Sympathien erwecken? Soviel Verquastheit kann man selbst ihnen nicht zutrauen. Also, was wollen sie dann wirklich oder – zumindest – was bewirken sie damit?

Die Antwort ist: Wut, Verzweiflung. Abneigung und – was das Schlimmste ist: Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat. Die Justiz beginnt zwar zögerlich, angemessene Reaktionen zu entwickeln, wird aber gleichzeitig von Politikern und Parteienvertretern mit Beschwichtigungsgerede wieder entmutigt. Ist das wirklich nur ziviler Ungehorsam, der zu einer offenen Gesellschaft dazugehört? Nein! Ungehorsam ist etwas anderes. Mit Ungehorsam verweigere ich Weisungen oder entziehe mich Erwartungen. Hier wird aber proaktiv und organisiert angegriffen. Kann man allen Ernstes einen Angreifer als „ungehorsam“ bezeichnen? Ist ein Bankräuber „ungehorsam“?

„Aber wir sind doch keine Kriminellen!“ hört man einen Aktivistensprecher verständnisheischend in den Nachrichten vermelden. Bestimmt neuerdings der Straftäter selbst, ob er ein Straftäter ist?

Oder sind das alles etwa „Straftäter de luxe“? Sind es gar Widerstandskämpfer, die sich in perfider Aneignung einer ehrenvollen Tradition gegen einen Staat und ein System wenden, das beseitigt werden muss? Wenn die Gesellschaft das konzediert, gibt es kein Halten mehr. Leider gibt es Anzeichen hierfür: Keine erkennbare und eindeutige Gegenwehr, sondern Ritterschlag durch Empfang beim Verkehrsminister. Werden demnächst Bankräuber vom Finanzminister empfangen und Reichsbürger von der Innenministerin? Werden demnächst vielleicht Absprachen mit Clans getroffen, sich über die Weihnachtsfeiertage mit Einbrüchen zurückzuhalten?

Die Klimaaktivisten gehen ganz offensichtlich strategisch vor: Zuerst wurde Aufmerksamkeit und Aufregung erzeugt, der nächste Schritt war ihre offizielle Anerkennung durch einen Empfang beim Verkehrsminister und der weitere Schritt ist allem Anschein nach der Versuch, die Sympathien der Bevölkerung zurückzugewinnen. Wodurch? Ganz einfach: Durch Umlenkung des Angriffs auf die „Reichen“. Kein Zufall, sondern Raffinesse. Durch das Beschmieren der Schaufenster von sog. Luxusgeschäften erregt man zumindest keinen Volkszorn. Und die Beschädigung von Luftfahrzeugen mag manche sogar freuen. Jetzt endlich sind die wahren Übeltäter ausgemacht! Die „Reichen“ gesellen sich zu den „alten weißen Männern“ hinzu. Ob reich oder arm – das waren ja bisher diejenigen, die für alles verantwortlich zu machen sind. Von „alten weißen Frauen“ hat man übrigens noch nie etwas gehört – und von „alten weißen Diversen“ schon gar nicht. Obwohl doch ansonsten von dieser Klientel immer so sehr auf die „gerechte“ Sprache geachtet wird. Damit zeigen die Aktivisten ihr wahres Gesicht. Sie missbrauchen ein Thema, das völlig unumstritten ist, um eine zerstörerische Stimmung zu erzeugen, um mit dieser Stimmung die Bevölkerung weiter zu entsolidarisieren und um am Ende den Rechtsstaat selbst in Gefahr zu bringen. Wenn hier nicht Einhalt geboten wird, werden als nächstes Scheiben zu Bruch gehen: „Kauft nicht bei Klimaschädlingen!“

Die Vorschläge zur Einführung der Diktatur liegen ja bereits auf dem Tisch: Klimaräte, deren Mitglieder ausgelost werden. Wie demokratisch! Werde ich demnächst also gegen meinen Willen ausgelost? Nein, natürlich nicht! Ausgelost wird aus einem Personenkreis, der sich freiwillig meldet, also im Wesentlichen aus dem Kreis der Klimaaktivisten selbst. Und die Beschlüsse dieser Räte gelten dann mehr als diejenigen eines pluralistisch zusammengesetzten Parlaments? Na, das war´s dann wohl. Sind wir wieder soweit?

Wehret den Anfängen! Freiheit und Wohlstand sind kein Naturgesetz, wie man in weiten Bereichen unseres Planeten leider feststellen muss. Sie sind wertvolle Güter, die hart und immer wieder erkämpft sein wollen. Sie als selbstverständlich hinzunehmen und zudem noch ihre Urheber zu beschimpfen, mag man noch als Zeichen von Verwöhntheit und Naivität abtun. Sie aber aktiv und aggressiv zu bekämpfen, ist eine Eskalation, die nicht länger hingenommen werden darf. Es geht schon nicht mehr darum, den Rechtsstaat vor Brandstiftung zu schützen. Er brennt bereits!

Zum Hintergrund: