Jetzt wird es eng für viele Flugschulen.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den DAeC und die AOPA darüber informiert, dass Deutschland die von der EU gerade eingeräumte Möglichkeit der Gewährung eines Opt-Outs bis 2018 für die Umwandlung von Flugschulen auf den ATO-Standard nicht anwenden möchte.
Die Bund-Länder-Abstimmung habe einheitlich das Ergebnis geliefert, dass die Möglichkeit des Opt-Out gemäß dem Entwurf der „Ammending Regulation (EU) No. 1178/2011 Article 3 (3)“ bis zum 08.04.2018 NICHT genutzt werden soll.
Als Begründung wurde genannt, dass sich eine „Änderungsverordnung“ zur LuftPersV in der Abstimmung befindet, durch die den noch nicht in ATOs umgewandelten Nicht-JAR konformen Ausbildungseinrichtungen, die zur BPL, SPL oder LAPL ausbilden, jegliche Rechtsgrundlage entzogen wird. Ein Stoppen der Inkraftsetzung der Änderungsverordnung sei nicht mehr möglich, nicht zweckmäßig und nicht zielführend. Ein Aufrechterhalten der alten nationalen Regelungen hinsichtlich der Ausbildungsbetriebe würde einen unüberschaubaren Zeitraum beanspruchen. Ein signifikanter Anteil der Ausbildungseinrichtungen ist bereits in ATO umgewandelt, oder steht kurz vor einer Umwandlung. Ein länger andauernder „Mischbetrieb“ der unterschiedlichen Systeme mit unterschiedlichen Rechten würde zu Rechtsunsicherheiten führen, eine Nutzung des Opt-Outs die Bemühungen der bereits umgewandelten Einrichtungen konterkarieren.
Für die AOPA-Germany ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, zumal uns kurz zuvor noch eine Anhörung der Verbände in Aussicht gestellt worden ist. Hierzu soll es nicht mehr kommen.
Dieses Thema ist sehr vielschichtig. Vor allem geht es der EU auch darum, bis zum Stichtag 8.4.2018 ein neues Ausbildungsregime zu schaffen, das für kleine Flugschulen weitgehend den alten RF-Standard wieder herstellen soll, die ATO-Standards mit den geforderten Managementsystemen sind für kleine Flugschulen völlig unangemessen. Das war bislang auch die Position des BMVI. Wir halten es vor allem auch für nicht möglich, dass die sowieso schon über zu hohe Belastung klagenden Landes-Luftfahrtbehörden bis zum April 2015 alle Flugschulen als ATO zulassen können.
Leider müssen wir beobachten, dass sich Deutschland dem Prozess zur Verbesserung des rechtlichen Rahmenwerks für die Allgemeine Luftfahrt auf der europäischen Ebene immer weiter entzieht. Bezeichnend dafür ist auch, dass auf der EASA-GA Konferenz in Rom kein einziger deutscher Behördenvertreter anwesend war. Merkwürdig ist, dass Deutschland dem Opt-Out auf europäischer Ebene zwar zustimmt, es aber den Flugschulen im eigenen Zuständigkeitsbereich nicht gewährt.
Was kann getan werden: Die AOPA-Germany bietet weiterhin ein generisches ATO-Handbuch an, das von einigen Landesluftfahrtbehörden akzeptiert wurde, von anderen bislang aber noch nicht. So stört sich eine Behörde an der Verwendung von englischen Fachbegriffen, andere haben ihre ganz eigenen Vorstellungen zu Layout und Formulierungen. Die Arbeitsgeschwindigkeit, Manpower und Sonderwünsche der Behörden, aber auch begrenzte Kapazitäten bei uns, werden zwangsläufig dazu führen, dass es zu Engpässen kommen wird. Das ist schade und es bleibt den betroffenen Schulen letztlich wohl nur der Klageweg gegen die Behörde wegen Untätigkeit. Wir hatten den Landesbehörden und dem BMVI in 2013 versucht klarzumachen, dass die einzig praktikable Lösung ein bundesweit akzeptiertes Standardhandbuch sein kann. Leider ohne Erfolg.
Die inzwischen 27. AERO begann mit einem Rekord: 757 ausstellende Unternehmen aus 40 Ländern waren anwesend. Die Geschäfte sind nach Angaben vieler Aussteller gut bis sehr gut gelaufen. Weltpremieren und Innovationen standen im Mittelpunkt und das hoch fachlich ausgerichtete Rahmenprogramm stieß bei den Fachbesuchern auf große Resonanz. Nach vier Tagen ging die AERO mit einem ausgesprochen positiven Ergebnis zu Ende. 32100 Fachbesucher und damit gut drei Prozent mehr (2018: 31100) kamen aus Europa, Übersee, Asien sowie aus Australien/Neuseeland an den Bodensee.
Alle wichtigen Firmen aus der Allgemeinen Luftfahrt waren am Bodensee präsent. Am Bodensee stehen die Neuheiten im Fokus der Fachwelt und der Medien, ein außerordentlich stark qualifiziertes Fachpublikum (60 Prozent Piloten) mit einem Auslandsanteil von rund 60 Prozent kommt mit großem Interesse und Fachwissen auf die Messe.
Die nächste AERO findet vom 1. bis 4. April 2020 auf dem Messegelände in Friedrichshafen statt. Weitere Informationen unter www.aero-expo.com.
