Nr. 252 vom 08.07.2016

Im derzeitigen Musterverfahren – bei dem die Bescheide der Jahre 2003/2004 geprüft werden – wurde das Verfahren im Juni 2015 vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Dieses wird nun die Kostenkalkulation der Bundesnetzagentur (BNetzA) und ihre Rechtmäßigkeit im Einzelnen prüfen. Es ist schwer abzuschätzen, welchen Zeitraum das in Anspruch nimmt. Fest steht bereits jetzt: Egal zu wessen Gunsten das Verfahren ausgeht; es ist davon auszugehen dass die unterliegende Seite erneut gegen das Urteil vorgeht. Eine endgültige Klärung wird noch etwa 3-4 Jahre in Anspruch nehmen. Danach wird die Anwendung der Ergebnisse auf die ruhenden Verfahren geprüft und erforderlichenfalls weitere Musterverfahren eingeleitet.

Es ist folglich damit zu rechnen, dass ab Herbst diesen Jahres weitere Bescheide (TKG/EMVG) für das Jahr 2012 verschickt werden.

Wir als Verband halten Sie bezüglich der Vorgehensweise auf dem Laufenden und werden auch wieder einen entsprechenden Musterwiderspruch zur Verfügung stellen.

Erleichterungen für ELA-2 Flugzeuge erst ab Herbst 2017

Der Zeitplan zur Umsetzung bzw. Einführung des seit langem herbeigesehnten „Part-M Light“ (Part-ML) und Part-CAO verzögert sich weiter. Am 13. April 2016 hat die EASA nach dem Konsultationsverfahren (NPA 2015/08) mit den Verbänden und Behördenvertretern ihre abschließende sog. „Opinion/Meinung“ zum Thema veröffentlicht. Die europäische IAOPA war hierbei durch ihren schwedischen Experten Niklas Larsson vertreten. Das weitere Vorgehen hängt nun von der EU-Kommission und den Beratungen durch die Mitgliedsstaaten ab.

Der Inhalt des Part ML kann sich wirklich sehen lassen und würde viele Missstände im Wartungsbereich ausräumen: Durch den Part-ML wird es die Möglichkeit geben, Instandhaltungsprogramme (IHP) per Selbsterklärung („self declaration“) zu erstellen. Eingeschlossen sind dabei Luftfahrzeuge bis 2730 kg MTOM und Hubschrauber bis 1200 kg MTOM bis max. 4 Insassen. Der Part-ML gilt damit auch für alle Segelflugzeuge und Ballone. Hiervon profitieren werden ausdrücklich auch Flugzeuge im gewerblichen Flugschulbetrieb.

Diese Regeländerungen wurden Ende Juni diesen Jahres erstmalig der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten präsentiert.

Im Oktober 2016 kommt es dann zu Beratungen zwischen den Mitgliedsstaaten im „EASA-Committee“. Die Abstimmung ist für Februar 2017 geplant.

Mit der Annahme und Publikation durch die EU-Kommission ist nach derzeitigem Kenntnisstand nach dem Sommer 2017 zu rechnen.

Die so genannte “Opinion” 05/2016 zu Part-ML und Part-CAO wurde inzwischen auf der EASA-Homepage veröffentlicht und kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

http://www.easa.europa.eu/document-library/opinions/opinion-052016

Publiziert wurde auch das “Comment Response Document” (CRD), welches zusammenfassend alle Kommentare zum NPA sowie die Antworten der EASA hierauf auflistet:

http://www.easa.europa.eu/document-library/comment-response-documents/crd-2015-08

Zusätzlich zum oben genannten Ablauf finden noch zwei Meetings der zuständigen Arbeitsgruppe im September und Januar statt, wo das ergänzende AMC- und GM-Material final ausgearbeitet wird.

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