Der offene Brief wirkt

Medical-Probleme: Die Aktion der Verbände wegen Verzögerungen in der medizinischen Abteilung des LBA zeigt Wirkung – auch und besonders dank Ihrer Mitwirkung!

Seinen Unmut über Politik und Bürokratie zu äußern, ist derzeit ja bei vielen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet. Täglich wird in den Medien über Proteste in Berlin und Brüssel berichtet. Oft ist es aber schwer für die Politik, bei Interessenkonflikten zwischen Zielgruppen mit unterschiedlicher Motivation einen Ausgleich herzustellen.

Beim gemeinsamen Anliegen der drei Verbände AOPA-Germany, Deutscher Aero Club und Deutscher Ultraleichtflugverband ist die Sachlage aber deutlich unkomplizierter: Der offene Brief an Bundesverkehrsminister Wissing und die parallel gestartete Online-Petition wenden sich gegen eine Problematik, die offensichtlich ist. Das Luftfahrt-Bundesamt hat seit Jahren Schwierigkeiten im medizinischen Bereich. Tausende von Pilotinnen und Piloten erhalten ihre Medicals nicht zeitgerecht ausgestellt, weil Problemfälle über einen Zeitraum von Monaten und Jahren nicht entschieden werden.

Auch die Aufsicht über die Fliegerärzte funktioniert nicht so, wie sie sollte; wegen Lappalien werden flugmedizinische Untersuchungsstellen geschlossen. So kommt es, dass die Leistungsbilanz des LBA in diesem Bereich so schlecht ist wie bei keiner anderen Behörde in Europa – ein beschämender Zustand, der nicht mehr länger hingenommen werden kann. Dabei sollte sich eine Lösung des Problems mit minimalen Kosten für einige zusätzliche Planstellen und für Reorganisationsmaßnahmen im LBA durchaus erreichen lassen.

Wenn nicht alles täuscht, sind inzwischen tatsächlich Fortschritte zu verzeichnen. Mit Stand 1. März haben über 18.000 Personen unsere gemeinsame Petition unterzeichnet, wofür wir uns sehr herzlich bedanken möchten, denn sie haben erheblich zu diesem Erfolg beigetragen.

Beindruckend sind speziell auch die über 4.300 abgegebenen Kommentare, die einen sehr direkten Einblick in die Leidensgeschichten vieler aktuell und bereits in der Vergangenheit betroffener Pilotinnen und Piloten geben. Bei Berufspiloten geht es um den Verlust der wirtschaftlichen Existenz wegen irgendwelcher medizinischer Trivialitäten, der in vielen Fällen leider auch eingetreten ist. Bei Privatpiloten geht es um die sicherheitsrelevante Unterbrechung eines mit Leidenschaft ausgeübten Hobbies, in das viel Zeit und Geld investiert wurde. Wir sind zuversichtlich, dass diese mehr als 18.000 Unterschriften nicht ignoriert und letztlich dazu führen werden, dass sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung mit uns Verbänden an einen Tisch setzen, um das Problem endlich zu lösen.

Aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BMDV, kommen erste Signale, dass man in der zuständigen Fachabteilung das Problem tatsächlich an der Wurzel packen wird, auch mit zusätzlichem medizinischen Personal für das LBA. Wir hoffen, in den nächsten Wochen konkreter werden zu können; auf jeden Fall werden wir berichten. Bei dieser Gelegenheit kann ich vielleicht auch eine Frage beantworten, die uns schon mehrfach gestellt wurde. Warum haben wir uns bei der Online-Petition 50.000 Unterzeichner als Ziel gesetzt, wovon wir ja noch recht weit entfernt sind? Nun, das Ziel vergibt die Software von www.openpetition.de offenbar automatisch, ganz ohne äußeres Zutun. Der erste vorgegebene Zielwert waren 500 Teilnehmer, nach dem starken Beginn der ersten beiden Tage wurde dieser Wert automatisch auf 50.000 erhöht. Aber mit 18.000 bis 20.000 Unterschriften, die nun realistisch erscheinen, haben wir immerhin etwa 20 bis 25 Prozent der Inhaber eines flugmedizinischen Zeugnisses mobilisieren können. Das ist ein Wert, der bestätigt, dass das Problem nicht nur Einzelfälle betrifft, sondern ganz offensichtlich struktureller Natur ist. Ein solches Problem zu beheben ist nun einmal die Aufgabe der Politik. Es sieht im Moment ganz so aus, als hätte unser Vorstoß dort den notwendigen Erkenntniswandel eingeleitet.

Prof. Dr. Elmar Giemulla