Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich heute am 10. Februar 2020 in einer Anhörung dem Thema der Zuverlässigkeitsüberprüfungen „ZÜP“ widmen.
Das Bundesinnenministerium strebt eine Verschärfung der ZÜP an, u.a. soll ein Anfangsverdacht zur Verweigerung der ZÜP bereits ausreichen, noch mehr Behörden als bislang sollen Daten liefern.
Auf der anderen Seite gibt es von der FDP-Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der ZÜP für Privatpiloten und Luftsportler, denn im Rest von Europa kommt man ja auch ohne sie aus.
Details zur Sitzung, die um 14 Uhr beginnt und live im Internet übertragen wird, finden Sie unter diesem Link.
Unsere Stellungnahme zum Thema, die wir an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages verschickt haben, finden Sie hier.