Gastbeitrag von Manuel Höferlin (MdB): Straftaten der sogenannten "Letzten Generation" erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst!

Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" sorgen seit Monaten für Diskussionen. Dient das Ganze noch dem Klimaschutz? Ist das noch rechtlich geschützte Meinungsäußerung oder erwächst hier gerade etwas ganz anderes? Dabei ist offensichtlich: Die "Letzte Generation" hat schon längst die Grenzen des demokratischen Protests verlassen, seit sie Mittel wie mutwillige Sachbeschädigung oder auch Erpressungsversuche an politischen Institutionen bewusst einsetzt, um ihren Willen mit der Brechstange durchzusetzen. Längst handelt es sich nicht mehr um legitimen Protest, sondern schlicht um Straftaten. Auch die Frage, ob es der "Letzten Generation" noch zuvorderst um Klimaschutz geht, hat sie in den letzten Monaten selbst beantwortet: Ein Wandel vom "Kampf für den Klimaschutz" hin zum "Kampf gegen den Kapitalismus" tritt immer deutlicher zu Tage.

Was als ziviler Ungehorsam begonnen hat, um den "Kollaps unserer Gesellschaft durch den Klimawandel" aufzuhalten, ist zu einem offenen Kampf gegen den Kapitalismus und seine vermeintlichen Symbole geworden. Betrachten wir die Vorgehensweise der „Letzten Generation“ fällt auch auf, dass mit dem Wandel der Motivation stetig neue Eskalationsstufen erreicht werden. Der Weg von Sitzblockaden auf Straßen hin zum Besprühen von Boutiquen oder öffentlichen Gebäuden war für die Aktivisten nicht weit. Die Vorgehensweise wird zunehmend brachialer. Über das Behindern von Rettungswagen bis zum gefährlichen Besetzen von Rollwegen an Flughäfen, haben sich die Klimakleber in eine Spirale begeben, die weder der Gruppierung noch dem vermeintlichen Ziel "Klimaschutz" in irgendeiner Weise nutzt.

Derzeit sehen wir vor allem Sachbeschädigungen von Privateigentum. Das zeigte sich in den letzten Wochen auf Sylt. Hier richten sich die Farbattacken gegen Bars, Hotels, Restaurants, Schiffe und auch Privatflugzeuge. Anfang Juni besprühte die Gruppe einen Privatjet auf Sylt und klebte sich an den Tragflächen fest. Die Kosten für die Reparatur und Reinigung liegen diesmal in einem sechsstelligen Bereich. Kurz zuvor wurde bereits eine knapp 50 Jahre alte Piper Aztec in Berlin beschädigt. Wer Sport- und Kleinflugzeuge beschmiert und zerstört, führt aber nicht einen Kampf gegen "die Superreichen", sondern gegen Luftsportler und Hobbypiloten. Die Angriffe sind im Übrigen auch schon deshalb kontraproduktiv, da es gerade die Allgemeine Luftfahrt ist, die schon jetzt klimaneutrale Kleinflugzeuge beispielsweise zur Schulung einsetzt. Und es sind auch gerade diejenigen jungen Menschen, die heute den Weg über den Luftsport zur Fliegerei finden, welche später als Luft- und Raumfahrtingenieure die klimaneutrale Luftfahrt der Zukunft gestalten könnten.

Die kriminellen Aktionen der Klimakleber führen aber dazu, dass sich der Fokus in der Gesellschaft vom Klimaschutz auf die Klimakleber verschiebt. Die Mehrheit der Menschen wollen am Ende nicht mehr Klimaschutz, sondern weniger "Letzte Generation". Viele Aktionen sind aber immer weiter eskalierende von langer Hand organisierte Straftaten. Und wer vorab als Organisation die Bereitschaft seiner Mitglieder erfasst, ins Gefängnis zu gehen und sie für Blockadeaktionen schult oder den Mitgliedern vollumfänglich finanzielle Mittel für Straftaten zur Verfügung stellt, der hat offensichtlich kriminelle Absichten. Ich erwarte, dass die Justiz nun die Täter strafrechtlich verfolgt und sie zur Rechenschaft zieht. Die geltenden Gesetze bieten hierfür ausreichend Möglichkeiten.

Es steht jedem frei durch friedlichen Prostest zu versuchen Mehrheiten zu organisieren. Das Recht zu demonstrieren ist aus gutem Grund ein hohes Gut unserer Demokratie! Es ist allerdings kein Blankoscheck für Straftaten oder dafür, Teile der Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Wenn das letzte Mittel der Wahl Gewalt gegen Menschen oder Sachen wird, ist eindeutig eine rote Linie überschritten. Denn erstens steht keine vermeintliche hehre Motivation über dem Gesetz. Und zweitens werden in unserem Land Entscheidungen von demokratischen Mehrheiten gestaltet und nicht von lauten Minderheiten. Von diesen Prinzipien dürfen wir nicht abrücken!

Manuel Höferlin ist Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er ist Inhaber einer PPL-A und UL-Lizenz, AOPA-Mitglied und fliegt im Luftfahrtverein Mainz.