ZÜP aktuell

Unsere Position, unser Engagement

19.06.2018
Der Bundestag hat am 14. Juni einen Antrag der FDP-Fraktion auf Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) für Privatpiloten zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Hierzu sagt der Initiator des Antrags, der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin: „Privat- und Sportpiloten werden in...
07.10.2016
Nachdem die EU-Kommission in Sachen ZÜP bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, ist nun auch der Bundesrat aktiv geworden. Am 23.9.2016 wurde in der 948. Sitzung eine Empfehlung des Verkehrsausschusses durchgewunken, in der nichts weniger als eine komplette Streichung des § 7 Absatz 1, Satz 1, Nummer...
14.09.2015
Ergänzend zu unserem letzten Artikel (Letter 04/2015. S. 8 und diverse Rundmails).   Es gibt es für uns Piloten dank der wohl definitiven Haltung der EU-Kommission einen großen Hoffnungsschimmer. Die Bundesregierung will eine weitere Fristverlängerung bei der EU-Kommission bis Mitte Oktober in Anspruch nehmen, da sie...
14.10.2014
Seit Jahren kämpfen wir bei Behörden und Gerichten gegen die unsinnige ZÜP, die nach §7 Luftsicherheitsgesetz alle Piloten mit deutscher Lizenz zwingt, „freiwillig“ und natürlich wieder mit erheblichen Kosten alle 5 Jahre einen Antrag auf Feststellung ihrer Zuverlässigkeit zu stellen. Wird dieser Antrag...
17.08.2012
Das BVerfG hat zwar heute, am 17.08.2012 eine Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz als Pressemitteilung veröffentlicht. Dies betrifft jedoch (nur) die Frage des Militäreinsatzes im Inneren und der Zuständigkeit hierfür. Bei einem Militäreinsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr...
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