Immer noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die ZÜP

17.08.2012

Das BVerfG hat zwar heute, am 17.08.2012 eine Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz als Pressemitteilung veröffentlicht. Dies betrifft jedoch (nur) die Frage des Militäreinsatzes im Inneren und der Zuständigkeit hierfür. Bei einem Militäreinsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Damit wurde indirekt der Militäreinsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit 8 Phantoms, 4 Eurofightern, Tornados und zwei großen Transportflugzeugen Transall, die bereit gehalten wurden, um eventuell kurzfristig Polizeihundertschaften zu transportieren, für rechtswidrig bezeichnet. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

 

Unsere seit 02.07.2011 gegen die ZÜP (Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG) erneut eingereichte Verfassungsbeschwerde Az.: 1 BvR 1846/11 wurde seither auch wegen des heute behandelten Themenkomplexes zurückgestellt. Ein Anruf heute beim BVerfG ergab, dass mit einer Entscheidung zur ZÜP wohl kaum noch in diesem Jahr zu rechnen ist.

 

Die AOPA kämpft seit 2005 gegen die ZÜP mit zahlreichen Gerichtsverfahren bis zum BVerwG und zum BVerfG.

 

Vor allem sind wir weiterhin politisch tätig. Immerhin wurde im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP vereinbart, dass die ZÜP "zu überprüfen" sei. Außerdem steht fest, dass der Zweck der ZÜP, nämlich die Terroristenabwehr trotz enormer Bürokratie und totaler Überwachung überhaupt nicht erreicht wird.

 

Unsere weitere Erwartung, dass die ZÜP im Rahmen der Neuregelung der Lizenzen bei EU-FCL überflüssig wird, wird von deutschen Stellen mittlerweile nicht mehr nur abgelehnt, sondern kontrovers diskutiert. Dies gibt zur Hoffnung Anlass.

 

Sibylle Glässing-Deiss
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.

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