Die ZÜP wackelt

07.10.2016

Nachdem die EU-Kommission in Sachen ZÜP bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, ist nun auch der Bundesrat aktiv geworden.

Am 23.9.2016 wurde in der 948. Sitzung eine Empfehlung des Verkehrsausschusses durchgewunken, in der nichts weniger als eine komplette Streichung des § 7 Absatz 1, Satz 1, Nummer 4 LuftSiG verlangt wurde, also die Abschaffung der ZÜP.

 

Die Begründung, in der Drucksache 414/1/16 nachzulesen, hätte aus der Feder der AOPA stammen können. Jedenfalls decken sich die Argumente mit dem, was die AOPA seit vielen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgetragen hat.
Die Vorlage wurde inzwischen als Empfehlung an die Bundesregierung weitergeleitet. Von dort kamen allerdings keine Zeichen der Zustimmung. In einer Stellungnahme hat die Bundesregierung zwar das Vertragsverletzungsverfahren eingeräumt, jedoch in Anbetracht der abstrakten Gefahr eines Terroranschlages die Streichung des ZÜP Paragraphen abgelehnt. Die Bundesregierung sehe vielmehr durch das Fehlen der ZÜP in den übrigen Mitgliedsstaaten eine Sicherheitslücke und wolle auf entsprechende Änderungen des maßgeblichen EU-Rechts hinwirken. Damit ist Deutschland schon einmal gescheitert. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten.

 

 

Checkpilot

Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie diese Website nutzen gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.    Datenschutzerklärung    OK