Dauerthema ZUEP, weitere positive Signale: EU- Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 EGV der EU Kommission, Az.: 2014/4109 DE und das weitere Beschwerdeverfahren CHAP(2015)00093

14.09.2015

Ergänzend zu unserem letzten Artikel (Letter 04/2015. S. 8 und diverse Rundmails).

 

Es gibt es für uns Piloten dank der wohl definitiven Haltung der EU-Kommission einen großen Hoffnungsschimmer. Die Bundesregierung will eine weitere Fristverlängerung bei der EU-Kommission bis Mitte Oktober in Anspruch nehmen, da sie erkannt hat, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) in der bisherigen Ausgestaltung nicht zu halten sind. Die EU-Kommission hatte schon sehr deutlich geschrieben, dass diese nicht EU konform ist und gegenüber der Bundesregierung ein EU-Gerichtsverfahren angekündigt.

 

Die Bundesregierung muss in jedem Fall nach telefonischer Auskunft die ZÜP–Regelung ändern. Wir wissen aber immer noch nicht, was geändert wird, möglicherweise der komplette Wegfall der Zwangsantragsstellung, der Wiederholungsfristen oder eine andere Ausgestaltung der ZÜP, möglicherweise endlich im Sinne einer effektiven Terrorismusabwehr ohne das bisherige Bürokratiemonster, das nur der Gängelung der Piloten diente.

 

Sobald wir seitens der EU oder der Bundesregierung Neues erfahren, werden wir sofort informieren.

 

Für alle, die in der nächsten Zeit eine ZÜP Wiederholung beantragen müssen, fügen Sie bitte unseren Musterprotest bei.

 

SIBYLLE GLÄSSING-DEISS

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