Keine positiven Nachrichten in Sachen Fürstenfeldbruck

AOPA-Letter 04/11

Zu unserer großen Enttäuschung hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 31. Mai in Sachen Fürstenfeldbruck gegen die eingereichten Klagen der Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebs GmbH zur Erhaltung des Verkehrslandeplatzes Fürsti entschieden. Die Urteilsbegründung liegt auch acht Wochen nach der Urteilsverkündung noch nicht vor. Lediglich in einer Pressemitteilung hat das Gericht darauf verwiesen, dass durch das neue Ziel des Landesentwicklungsplans, in Fürsti solle kein neuer Verkehrslandeplatz entstehen, dem zuständigen Luftamt nicht in rechtswidriger Weise der Bewertungs- und Entscheidungsspielraum genommen wurde. Zudem sei auch die Ablehnung der Genehmigung des Flugplatzes rechtlich nicht zu beanstanden, die Behörde hätte fehlerfrei die unterschiedlichen Interessen abgewogen.

 

Die Gesellschafter der FFB GmbH werden sich treffen, sobald die Urteilsbegründung vorliegt, um über die neu entstandene Situation zu beraten. Beschwerde gegen das Urteil kann bis zu vier Wochen nach der Urteilsbegründung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.

Spannend ist derzeit zu beobachten, wie sich das Konzept der „nichtfliegerischen" Nutzung entwickelt, die Süddeutsche Zeitung (SZ) spricht schon vom „Maisacher Luftschloss". Der Münchner Trabrennverein, der auf dem Flugplatzgelände angesiedelt werden soll, hat im Juni erklärt, dass er im Münchner Stadtzentrum verbleiben und nicht nach Maisach umziehen will. Der Maisacher Bürgermeister Seidl (CSU) hat gemäß der Süddeutschen Zeitung bereits einen „Plan B" vorliegen, will aber keine Details nennen.

 

Auch hat man darauf gesetzt, dass selbst nach Einstellung der fliegerischen Aktivitäten der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck der Bundeswehrstandort unverändert weiterbestehen würde. Die Luftwaffenhochschule, das Fliegerarztzentrum und einen Divisionsstab hätte man schon gerne behalten, bringt der Standort mit seinen vielen Soldaten und Zivilangestellten doch viel Kaufkraft in die Region. Doch jetzt diskutiert die Luftwaffe offenbar die komplette Aufgabe des Standortes Fürstenfeldbruck: Gemäß der SZ „gilt der Verlust des Flugfeldes als Standortnachteil." Diese Argumentation ist kaum zu verstehen, erst im Frühjahr 2010 hat die Luftwaffe den Fliegerhorst auf politischen Druck hin formell aufgegeben, im Juristendeutsch „entwidmet".

 

Ebenfalls zweifelhaft ist, ob das Vorhaben der Gemeinde Maisach gelingen kann, das FFH-Naturschutzgebiet vom Flugplatzgelände in ein Ausweichrevier im Mallertshofer Forst nördlich von München umzusiedeln. Die Gemeinde Maisach hat eine Lösung schon vor einigen Jahren in Aussicht gestellt, jedoch immer noch nicht erreicht. „Das Verfahren und die zu bearbeitenden Stellungnahmen haben ein Ausmaß und einen Umfang, den es in Maisach noch nicht gegeben hat", zitiert die SZ einen Maisacher Verantwortlichen. Denn in dem Ausweichrevier müssen die benötigten Flächen erst aufwendig gepflegt werden, so dass dort eine Vegetation wie in Fürstenfeldbruck entstehen kann. Die Umweltverbände haben bereits Widerstand gegen die Planungen angekündigt. Auch sind die Flächen dort viel kleiner als auf dem Flugplatzgelände, so dass sie förmlich übereinander gestapelt werden müssen. Gelingt die umweltverträgliche Umsiedelung der Naturschutzflächen nicht, kann auch BMW, die eigentliche wirtschaftliche Kraft hinter dem nichtfliegerischen Konzept Maisachs, das Flugplatzareal nicht wie geplant für seine Teststrecken nutzen. Denn das BMW-Vorhaben ist nicht mit den FFH-Umweltschutzrichtlinien am Flugplatz vereinbar, mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen sind offenbar gescheitert.

 

Die AOPA hat als Verfechter einer fliegerischen Nutzung immer kompromissbereit eine „sowohl als auch Lösung" angestrebt. Denn wir konnten mit Umweltschutzgutachten zweifelsfrei nachweisen, dass der Flugplatzbetrieb die Natur nicht stört. Natürlich hätten wir auch nichts dagegen einzuwenden gehabt, das riesige Flugplatzgelände gemeinsam mit den Trabrennsportlern, mit einer überschaubaren BMW-Fahrstrecke und auch mit Flugzeugen der Luftwaffe zu nutzen.

Aber die Gemeinde Maisach und seit einigen Jahren auch die bayerische Landesregierung, wollten nur eine „entweder oder" Lösung. Auf keinen Fall einen Flugplatz, nur das nichtfliegerische Konzept. Auch auf die deutlichen Bedenken der IHK-München wollte man nicht hören. Was der Region jetzt droht ist aber das schlechtmöglichste „weder noch" Szenario mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, vor dem wir schon immer gewarnt haben: Der umweltfreundliche Flugplatz mit erwarteten 200 hochqualifizierten Arbeitsplätzen steht vor dem Aus, ebenso droht das Wegbleiben der Trabrennsportler und des BMW-Fahrzentrums, sowie die vollständige Auflösung des Luftwaffenstandorts mit vielen hundert Beschäftigten.

 

Wir halten Sie informiert, sobald sich Neuigkeiten ergeben.

 

Dr. Michael Erb


Flieg doch mal

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