Fürsty: Wenn ein Land Bundesrecht außer Kraft setzen will...

AOPA-Letter 02/10

Die bayerische Staatsregierung hat ein eigenwilliges Verständnis von Rechtsstaat und Verfassung: Nachdem sie versucht hat, die Entscheidung über den zivilen Betrieb von Fürstenfeldbruck zu verzögern, hat sie während der hiergegen erhobenen Untätigkeitsklage den Landesentwicklungsplan geändert, um der Klage den Boden zu entziehen. Dass ein derartiger Umgang mit dem Recht eine Ohrfeige für den Rechtsstaat ist, weil dadurch das Recht seines vertrauensbildenden Charakters beraubt und zur willkürlichen Verfügungsmasse der Politik degradiert wird, hat die AOPA bereits mit deutlichen Worten gebrandmarkt (vgl. AOPA-Letter 03/09 „Wenn der Rechtsstaat stört ...").

 

Doch damit nicht genug: Abgesehen von der hierdurch zutage getretenen rechtsstaatsfremden Grundeinstellung der bayerischen Staatsregierung ist diese „Rechtsanpassung" auch inhaltlich ein Schlag ins Gesicht der Verfassung, verletzt sie doch in eklatanter Weise die dort normierte Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Neuerdings enthält der Landesentwicklungsplan nämlich die schneidige Zielvorgabe, dass in der Region München (Planungsregion 14) zusätzlich zu der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden soll.

 

Dabei hat die bayerische Staatsregierung die verfassungsrechtliche „Kleinigkeit" übersehen, dass Flughafengenehmigungen ausschließlich aufgrund Bundesrechts erteilt werden: Die luftverkehrsrechtliche Fachplanung (konkret: § 6 LuftVG) ist nach § 73 Nr. 6 Grundgesetz Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Die Bundesländer haben sich hier herauszuhalten. Im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist zwar u. a. zu prüfen, ob ein Vorhaben den Erfordernissen der Landesplanung entspricht; eine Landesregierung ist aber nicht befugt, durch ihre Landesplanung den Vollzug von Bundesrecht von vornherein auszuschließen. Ebendies soll aber durch die angegriffene Rechtsvorschrift für den Raum München bewirkt werden: Die als „Ziel" (Z) formulierte Vorschrift des Landesgesetzgebers erhebt den Anspruch auf Verbindlichkeit und bezweckt damit, die Anwendung von Bundesrecht (des § 6 LuftVG) für die Region München ein für allemal auszuschließen. Dies ist – wie die Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen bereits mehrfach bestätigt hat – verfassungswidrig. Der Bayerische VGH wird sich hiermit im Rahmen einer gegen den Landesentwicklungsplan gerichteten Normenkontrollklage zu beschäftigen haben.

 

Was auch immer der Antrieb für dieses drastische Vorgehen der bayerischen Staatsregierung sein mag – jedenfalls ist es sicherlich nicht dem bloßen Zufall geschuldet, dass BMW längst ein Auge auf das Flugplatzgelände geworfen hat. Nicht etwa um dort Luftfahrt zu betreiben. Nein, ein Übungsgelände für Autofahrer soll daraus werden – natürlich lärmfrei, denn man muss ja den Anwohnern vermitteln, dass der Lärmschutz über allem steht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

 

Piloten und Luftfahrzeugbetreiber sind zumeist auch Autobesitzer, und viele besitzen einen BMW, viele von ihnen allerdings nicht mehr lange. Die Enttäuschung über das Geschäftsgebaren dieses ansonsten so renommierten Autoproduzenten sitzt tief bei den Luftfahrern. Viele haben angekündigt, ihre Kaufententscheidung beim nächsten Mal gründlich zu überdenken. Und BMW fällt bei alledem nichts anderes ein, als die AOPA eines unfairen Boykottaufrufs zu bezichtigen. Abgesehen, dass dies an den Haaren herbeigezogen ist, muss man sich allen Ernstes die Frage stellen: Wer boykottiert denn hier eigentlich wen? Wer soll denn verdrängt werden, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Die Genehmigung des zivilen Weiterbetriebs lag doch bereits absendebereit im Luftamt, als das Blatt sich plötzlich wendete und die bayerische Staatsregierung sogar um den Preis des Verfassungsbruchs der Firma BMW den Weg nach Fürstenfeldbruck ebnen wollte.

 

Der kollektive Unmut der Luftfahrer über die bayerische Staatsregierung und auch über BMW zeigt eines ganz deutlich: Die Allgemeine Luftfahrt steht zusammen! Das muss nicht unbedingt organisiert werden, das funktioniert ganz von selbst.

 

Vielleicht ist das die bisher ermutigendste Botschaft dieser Affaire: Die Allgemeine Luftfahrt lebt! Sie ist aktiv und verschafft sich Stimme und Gewicht. Und zwar nicht nur auf Verbandsebene, sondern auch im Alltag eines jeden Fliegers. Für diese Rückendeckung möchte ich mich im Namen von Vorstand und Geschäftsführung ausdrücklich bedanken.

 

Prof. Elmar Giemulla
Präsident AOPA-Germany


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