Fürsty: Trotz allem - wir bleiben dran

AOPA-Letter 05/11

Niederlagen sind besonders bitter, wenn man sich sehr lange und hart engagiert hat, und wenn von der Niederlage viel abhängt. All das trifft für unsere Niederlage in der Auseinandersetzung um den Flugplatz Fürstenfeldbruck leider zu. Den Auftrag, einen zivilen Flugbetrieb in „Fürsti" einzurichten, erhielten die AOPA, der Fliegerclub München (FCM) und die IHK München von der Bayerischen Landesregierung im Jahr 1995. Daraufhin wurde die Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebs GmbH gegründet, in die alleine die AOPA bis heute rund 40.000 € investiert hat. Seit 2008 will die Landesregierung aber plötzlich und ohne Vorwarnung für uns von den gegebenen Zusagen nichts mehr wissen und präferiert stattdessen eine nichtfliegerische Nutzung, auf die vor allem BMW hinter den Kulissen massiv hingearbeitet hat. Man hat der FFB GmbH in einer Schlichtungsrunde 70.000 € angeboten, wenn sie auf den Rechtsweg verzichtet und kapituliert. Auf dieses vergiftete Geld haben wir verzichtet und den Rechtsweg eingeschlagen. Wie wir meinten, mit guten Argumenten.

 

Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof argumentiert in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2011, dass es durchaus rechtmäßig war, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium seinem Münchner Luftamt Süd jahrelang untersagt hat, unseren entscheidungsreifen Antrag auf Genehmigung eines Verkehrslandeplatzes zu unterschreiben. Unser Anspruch auf eine zügige Entscheidung wurde uns vorenthalten; die Politik darf sich auf diese unmittelbare Art und Weise in Verwaltungsverfahren einmischen.

 

Zudem sei das Luftamt in seiner Entscheidungsfreiheit nicht entscheidend eingeschränkt worden, obwohl der Landesentwicklungsplan entscheidend abgeändert wurde: Die Formulierung, dass Fürsti ein Verkehrslandeplatz werden sollte, wurde gestrichen und durch die Vorgabe, dass dort kein neuer Verkehrslandeplatz entstehen solle, ersetzt. Das Gericht argumentiert, dass sich das Luftamt ja eigentlich trotz dieser „Soll-"Vorgabe auch anders hätte entscheiden können. Faktisch lehnt sich ein Luftamt natürlich nicht gegen die klaren Zielvorgaben seines vorgesetzten Ministeriums auf, aber das sehen die Richter anders.

Uns bliebe nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einzulegen. Darüber haben die AOPA und der FCM mit insgesamt vier Juristen beraten, sie haben uns jedoch allesamt davon abgeraten. Zum einen wären die Chancen sehr niedrig, dass die Beschwerde überhaupt zugelassen würde, da das Urteil von grundsätzlicher Bedeutung sein müsse, zum anderen würde der Münchner Urteilsspruch mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr gekippt werden. Außerdem wären die Kosten ganz erheblich.

 

Wie geht es weiter, hat Fürsti doch noch eine Chance? Vielleicht. Denn BMW muss, um seine Fahrstrecken auf dem Flugplatzgelände bauen zu können, die dortigen Umweltschutzgebiete zerstören und auf Ersatzflächen umsiedeln. Die hierfür notwendigen Genehmigungsverfahren verlaufen aber sehr schleppend. Der Richter des Bay VGH Dr. Allesch betonte auch während unserer mündlichen Verhandlung, dass er größte Schwierigkeiten für dieses Vorhaben sieht.

Wenn BMW sich aus diesem Projekt zurückziehen muss und das Flora-Fauna-Habitat- Gebiet geschützt bleibt, dann wären wir einen übermächtigen Gegner los. Und ohne BMW gibt es vielleicht wieder eine Chance für einen Flugplatz Fürsti, der seine Umweltverträglichkeit schon vor Jahren eindrucksvoll bewiesen hat. Solange hat München aber definitiv keinen Flugplatz für die Allgemeine Luftfahrt.

 

Bedanken wollen wir uns bei all denjenigen, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben, bei den Teilnehmern an Fly-Ins, bei den großzügigen Spendern, bei denjenigen, die von sich aus an BMW geschrieben haben, was sie von einem Automobilbauer halten, der selbst seine Vorstände mit großen Business Jets nach MUC fliegen lässt, aber seinen Kunden mit kleineren Flugzeugen die Möglichkeit nimmt, nach Fürsti zu fliegen.

 

Niederlagen ermutigen nicht, aber entmutigen lässt sich die AOPA deshalb nicht. Wir werden weiter für die Offenhaltung von Flugplätzen und eine akzeptable Infrastruktur für die Allgemeine Luftfahrt kämpfen −und auch über „Fürsti" ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 

Prof. Elmar Giemulla
Präsident AOPA-Germany


Jeppesen

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