Erfolgreicher AOPA-Einsatz: Problematik der Gast- und Selbstkostenflüge gelöst

AOPA-Letter 04/13

GastflügeSeit der Einführung von EASA-FCL durch die EU-Verordnung 1178/2011 im April 2013 herrschte große Unsicherheit darüber, wie in Sachen Rundflügen in Vereinen und Flugschulen mit externen Passagieren und bei Selbstkostenflügen von Privatpiloten verfahren werden soll. Darf man das noch, und falls ja, was ist zu tun?


Die Probleme haben sich für die AOPA schon in 2008 abgezeichnet, aber leider wurden die Korrekturen an den EU-Vorschriften nicht schon im Vorfeld eingeleitet, sondern erst nachdem sie mit ihrer ganzen Schärfe in Kraft getreten sind. Viele Vereinsfeste wurden daraufhin abgesagt, da ohne die Rundflüge ein wesentlicher Publikumsmagnet fehlte.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hat dann aber gut zugehört und sich sehr engagiert im Sinne der Privatpiloten und Luftsportvereine gegenüber den europäischen Behörden für eine pragmatische Lösung eingesetzt, die jetzt auch aus Brüssel gekommen ist. Vom 10. bis 12. Juli 2013 hat das EASA-Komitee getagt, wobei es auch genau um dieses Thema ging. Dort hat man offenbar die Lösung gefunden, dass Flüge der Vereine von „A nach A" unter die sog. „Introductory Flights" (auf Deutsch: Einführungs- bzw. Schnupperflüge) fallen, die damit auch außerhalb von Luftfahrtunternehmen und von nicht-CPL-Inhabern durchgeführt werden dürfen.

 

Merken Sie sich bitte: Die alten „Gast- oder Rundflüge" nennen Sie jetzt „Schnupperflüge", mit denen Sie für sich Werbung machen wollen. Übrigens muss sich der Pilot in einem Verein oder in einer Flugschule nicht an den Kosten des Fluges beteiligen.

 

Dazu wird die Betriebsvorschrift für die kommerzielle Luftfahrt EU 965/2012 angepasst, das Original-Dokument mit 99 Seiten finden Sie frei zugänglich auf den Seiten der EU-Kommission: http://bit.ly/13cLMdm

 

Artikel 2 (8) definiert die Einführungsflüge:

 

‚Introductory flight' means any flight against remuneration or other valuable consideration consisting of an air tour of short duration, offered by an approved training organisation or an organisation created with the aim of promoting aerial sport or leisure aviation, for the purpose of attracting new trainees or new members.

 

Gemäß Artikel 6 (4a) sollen Flüge von Privaten, bei denen die direkten Betriebskosten aufgeteilt werden, Wettbewerbsflüge und Einführungsflüge nach den Bestimmungen für die nichtgewerbliche Luftfahrt mit nicht-komplexen Flugzeugen (Annex VII, das ist OPS-NCO) durchgeführt werden.

 

Folgendes wird von den Anbietern von Einführungsflügen verlangt: Die Flüge dürfen nur unter VFR von A nach A stattfinden und müssen von einer nominierten Person überwacht werden, die für die Sicherheit verantwortlich ist. Außerdem müssen die Auflagen der zuständigen Aufsichtsbehörde eingehalten werden.

 

Das BMVBS hat diese Entscheidungen aus Brüssel bemerkenswert schnell umgesetzt und die Landesluftfahrtbehörden mit Schreiben vom 16. Juli und 19. Juli 2013 gebeten, diese neuen Regelungen ab sofort auf Landesebene umzusetzen. In dem Schreiben vom 19. Juli heißt es:

 

Das Ergebnis welches in Diskussion mit der EU-Kommission erreicht werden konnte, stellt letztlich die Antwort auf die Frage Deutschlands dar, in welchem Umfang weiter Gastflüge durch Inhaber von Privatpilotenlizenzen durchgeführt werden können. Damit kann diese Regelung, unabhängig von einer amtlichen Veröffentlichung, unmittelbar angewandt werden. Sie stützt sich, wie Sie bemerkt haben, inhaltlich auf die angekündigten Änderungen der Verordnung über den Flugbetrieb. Danach sind erlaubt:

  • Selbstkostenflüge durch Privatpersonen mit PPL außerhalb von Vereinen mit technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen, mit maximal 6 Personen an Bord, wenn die Flugkosten durch alle Personen getragen werden (anteilig auch durch den Piloten);
  • Flüge im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung von Wettbewerben oder Schauvorstellungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind (Luftfahrtveranstaltungen). Hierbei können neben den Selbstkosten auch jährliche Kosten anteilig geltend gemacht werden. Ausgelobte Preisgelder werden hierbei nicht berücksichtigt,
  • Einweisungs-/ Einführungsflüge (sogenannte „Schnupperflüge"), Absetzflüge von Fallschirmspringern, Schleppflüge für Segelflugzeuge oder Kunstflüge durch Organisationen (Vereine, Verbände) oder Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, deren Ziel die Ausbildung zu einer entsprechenden Privatpilotenlizenz oder die Förderung des Luftsports ist; sofern
    - das Luftfahrzeug im Eigentum der Organisation steht oder durch sie angemietet wurde („Dry Lease");
    - durch die Flüge kein Gewinn außerhalb der Organisation erzielt wird oder aus dem Bereich der Organisation abfließt,
    - die Beförderung von Nicht-Mitgliedern nicht den Hauptzweck der Organisation darstellt.

 

Die oben angeführten Flüge sind Inhabern von Lizenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I, Abschnitt B und C gestattet. Inhaber von Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen dürfen, entsprechend den Vorschriften über die Lizenz, Flüge mit maximal 4 Personen an Bord durchführen. Die Regelung bezieht sich gleichermaßen auf die Inhaber nationaler Lizenzen wie auf die Inhaber der Lizenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-FCL).

 

Ebenso sollten die Flüge der dritten Aufzählung auch durch die Ausbildungsorganisationen durchgeführt werden können, die noch nach nationalen Kriterien zugelassen sind, da aus Sicht des BMVBS keine Notwendigkeit einer separaten Regelung für diesen Bereich im Übergang auf das System nach Teil-FCL notwendig ist.

 

Die Konsequenzen sind außerordentlich positiv und der Lösungsansatz greift sofort: Die Vereine und Flugschulen dürfen weiterhin zahlende Gäste zu „Schnupperflügen" einladen. Privatpiloten dürfen Selbstkostenflüge sogar mit bis zu 5 Passagieren durchführen, eine Kostenteilung ohne Genehmigung war gemäß § 20 Luft VG bislang nur in viersitzen Luftfahrzeugen möglich.

 

Wir bedanken uns ganz ausdrücklich beim BMVBS dafür, dass sich seine Vertreter dieser für die Allgemeine Luftfahrt außerordentlich wichtigen Sache – wenn auch etwas spät – so engagiert und konsequent angenommen haben.

 

 

Was ist jetzt für Vereine zu tun?

 

Wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Luftfahrtbehörde und fragen Sie nach, welche Auflagen Sie zu erfüllen haben, wenn Sie "Schnupperflüge" durchführen wollen. Informieren Sie auch Ihren Versicherer rechtzeitig über Ihre Absichten, damit der sich auch nicht herausreden kann. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat sich aber offenbar schon eingeschaltet und strebt eine einheitliche Verfahrensweise seiner Mitglieder an.

 

 

Warum hat man das Problem jetzt erst erkannt?

 

Schon in 2008 haben wir als Mitglied der europäischen AOPA die Brüsseler Behörden auf die sehr weit gefasste und für Interpretationen in jede Richtung offene Definition der Gewerblichkeit in Artikel 3)i der EASA-Grundverordnung EU 216/2008 hingewiesen, man hat uns aber Schwarzmalerei und eine gewisse Paranoia vorgeworfen. Die neuen Regelungen zum Lizenzwesen der EU 1178/2011 sind dann am 8. April 2013 in Kraft getreten, mit den bekannten Restriktionen vor allem für die Vereine. Damit ging die Diskussion leider erst los, als das Kind schon im Brunnen lag. Das BMVBS hat dann aber sehr schnell reagiert und schon Ende April mit einem Schreiben an die EU-Kommission, den Dienstherrn der EASA, die deutsche Position dargelegt.

 

Michael Erb

 


Foto:
chantal cecchetti - Fotolia.com


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