EU-Parlament ruft zur Förderung der AL auf

AOPA-Letter 03/09

Da staunten selbst unsere Kollegen der AOPA-USA nicht schlecht, die einen außerordentlich guten Kontakt zu ihren Politikern haben. Denn das Europäische Parlament hat eine sehr umfassende Resolution verabschiedet, wie man sie in Europa nicht unbedingt erwarten konnte. In einer klaren Sprache wird die umfassende Unterstützung und Förderung der Allgemeinen Luftfahrt verlangt. Die Initialzündung zu dieser Resolution ging von einem Treffen vor vier Jahren zwischen dem Direktor der Luftfahrtabteilung der Europäischen Kommission Daniel Calleja di Crespo und einer IAOPA Delegation aus, bei dem die Notwendigkeit diskutiert wurde, die europäische Gesetzgebung auch nach den speziellen Bedürfnissen der General Aviation auszurichten. Die Mitglieder des europäischen Parlaments Timothy Kirkhope aus Großbritannien und Arunas Degutis aus Litauen (auch Präsident der AOPA Litauen), beides AL-Piloten, haben aktiv bei den Brüsseler Abgeordneten um Unterstützung für dieses Vorhaben geworben.

 

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen, mit 524 Jastimmen, nur 74 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen, das sind 86,7% Zustimmung! Dieses Dokument ist nunmehr die Basis für alle Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt, bei der Flugplatz- und Luftraumplanung, bei Security-Maßnahmen und allen Vorschriften. Hierin wird ganz generell anerkannt, dass die Allgemeine Luftfahrt eine überaus wichtige Rolle in der Verkehrsinfrastruktur Europas spielt. Und die Europäische Kommission ist wiederum der Dienstherr der EASA, die in ihrer Politik diese Resolution sicherlich auch nicht ignorieren wird. Außerdem können die europäischen AOPAs natürlich in Verhandlungen mit ihren nationalen Behörden auf diese Resolution verweisen und eine faire Behandlung der Allgemeinen Luftfahrt in diesem Sinne einfordern. Wir weisen gerade die bayerische Staatsregierung auf diese Resolution hin und erinnern dabei an die Notwendigkeit den Luftwaffenstützpunkt Fürstenfeldbruck vor den Toren Münchens als Flugplatz zu offen zu halten.

 

Den vollständigen Text finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2009-0036+0+DOC+XML+V0//DE.

 

Hier einige lesenswerte Auszüge:

 

Das Europäische Parlament ...

  • in der Erwägung, dass die Luftfahrtpolitik der Europäischen Union traditionell den gewerblichen Luftverkehr in den Mittelpunkt gestellt hat und ihrem wachsenden Einfluss auf die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt nicht gebührend Rechnung trägt,
  • in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt die regulären Luftverkehrdienste von kommerziellen Fluggesellschaften ergänzen und dadurch spezifische soziale und wirtschaftliche Vorteile schaffen, wie die Erhöhung der Mobilität der Bürger, die Steigerung der Produktivität von Unternehmen und die Verbesserung des regionalen Zusammenhalts,
  • in der Erwägung, dass der Zugang zu Luftraum und zu Flugplätzen eine Schlüsselfrage für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt darstellt, da eine immer größer werdende Kluft zwischen Nachfrage und Kapazitäten festzustellen ist,
  • in der Erwägung, dass die Interessen und Besonderheiten der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt bei der Entwicklung künftiger Initiativen im Bereich der Luftverkehrspolitik mit Blick auf die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden müssen,
  • ermuntert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, in die Modernisierung und den Bau kleiner und mittelgroßer Flughäfen zu investieren, die für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt von wesentlicher Bedeutung sind;
  • fordert die Mitgliedstaaten auf, in spezifische Infrastrukturen zu investieren, die für den Betrieb und die Stationierung von Flugzeugen im Sektor der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt erforderlich sind,
  • unterstreicht jedoch, dass das Programm SESAR den Besonderheiten der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt in vollem Umfang Rechnung tragen und dem Sektor echte Vorteile bringen muss, ohne ihn unnötig zu belasten
  • ist der Ansicht, dass ein Ziel sein sollte, Nutzern von Flügen nach Sichtflugregeln Zugang zu Verkehrs-, Wetter- und Luftfahrtinformationen in benutzerfreundlicher und kostengünstiger Weise zur Verfügung zu stellen;
  • verlangt nachdrücklich, dass die Rechtsvorschriften im Bereich des „einheitlichen europäischen Luftraums" und SESAR nicht zu unverhältnismäßigen und übermäßig kostspieligen technologischen Anforderungen für kleine, nach Sichtflugregeln betriebene Flugzeuge führen, wobei es uneingeschränkt einräumt, dass jedes Flugzeug, das den kontrollierten Flugraum benutzt, so ausgestattet sein muss, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, zum Beispiel mit Positionierungsgeräten;
  • ist der Auffassung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt – was CO2-Emissionen und Lärm betrifft – geringe Umweltauswirkungen im Vergleich zur gewerblichen Luftfahrt haben;
  • stellt fest, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt zum Großteil nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallen;
  • fordert die Kommission auf, die luftfahrttechnische Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch KMU, die Luftfahrzeuge für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt entwickeln und bauen, stärker zu unterstützen;
  • erachtet die Förderung der Freizeit- und Sportfliegerei sowie der Fliegerklubs, die eine wichtige Quelle beruflicher Kenntnisse für den gesamten Luftfahrtsektor darstellen, für sehr wichtig;
  • fordert die Kommission auf, die wichtige Rolle zu berücksichtigen, die dieser Sektor des Luftverkehrs bei der Entwicklung einer Berufsausbildung für Piloten spielt und auch in Zukunft spielen kann;
  • fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis Ende 2009 über die Fortschritte, die im Zusammenhang mit den in diesem Bericht angesprochenen Fragen erzielt wurden, Bericht zu erstatten.

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