EASA-FCL Implementierung holpert

AOPA-Letter 02/12

Am 8. April 2012 wird die EU-Verordnung mit der Nummer 1178/2011 über die neuen Vorschriften für das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt, also kurz EASA-FCL, in ganz Europa verbindlich. Ganz so einfach ist es aber nicht, denn wichtige Bestandteile dieser Vorschrift, etwa die Anforderungen an die lizenzführenden Behörden und Organisationen wie etwa Flugschulen, sind noch nicht veröffentlicht. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Vorschrift deshalb später einführen, sie können es aber nicht. Oder sollte man besser sagen: Noch nicht?

 

Denn die EU-Kommission stimmt einer verspäteten Einführung durchaus zu, will den Mitgliedsstaaten auch eine generelle Übergangsfrist von einem Jahr bis zum 8. April 2013 einräumen. Die hierfür benötigte neue Vorschrift ist allerdings heute zu Redaktionsschluss, nur 2 Wochen vor der Einführung von EASA-FCL, von der europäischen Kommission noch immer nicht an die Mitgliedsstaaten versandt worden. Zwar hat man sich nach Auskunft der EU-Kommission am 9. März auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt, die neue Regelung muss aber noch eingehend geprüft und dann den Mitgliedsstaaten zugesandt werden. Solange sitzen alle Beteiligten auf glühenden Kohlen. Auf der Internetseite des LBA steht bei Redaktionsschluss zu lesen, dass die neue EU-Verordnung für Piloten erst in 2013 zur Anwendung kommen soll. Für eine Veröffentlichung über die üblichen Kanäle wie die Nachrichten für Luftfahrer NfL wird es auf jeden Fall nicht mehr möglich sein, die Betroffenen mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf zu informieren.

 

Es ist schon ein starkes Stück, dass die bundesdeutsche Luftfahrtverwaltung heute noch immer nicht verbindlich weiß, welche Vorschriften für die Tausende von Piloten ab 8. April 2012 gelten werden.

 

Ein Skandal? Zumindest ist dieser Vorgang ein Musterbeispiel dafür, wie europäische Integration auf gar keinen Fall funktionieren kann und darf. Noch sind die beteiligten Behörden LBA, EASA und EU-Kommission allerdings zuversichtlich, dass die Einführung von EASA-FCL zum 8. April 2013 noch im letzten Moment verkündet werden kann. Sollte es nicht klappen, dann wäre es für die Behörden eine Blamage sondergleichen. Aber nicht nur das: Alle Piloten, die Inhaber von Lizenzen aus nichteuropäischen Staaten sind, dürften dann schlagartig nicht mehr mit in Europa stationierten Flugzeugen aus diesen Drittstaaten im europäischen Luftraum fliegen.

 

Auch die Berufspiloten mit einem Alter von über 60 Jahren, die nach §127 LuftPersV noch alleine fliegen dürfen, müssten gemäß EASA-FCL Anhang 1 FCL.065 ihre Berufstätigkeit einstellen und wären von heute auf morgen arbeitslos.

 

Das Bundesverkehrsministerium hat allerdings noch am 22. März nach einer Gesprächsrunde mit der AOPA-Germany die Initiative ergriffen und bei der EU-Kommission beantragt, von allen Optionen einer verzögerten Einführung gemäß Artikel 12 der EU-Verordnung 1178/2011 Gebrauch zu machen, darunter fällt auch, dass die Piloten mit Drittstaatenlizenzen bis zum 8. April 2014 weiterhin toleriert werden. Die formelle Bestätigung der EU-Kommission hierfür liegt zwar noch nicht vor, es ist aber davon auszugehen dass dies sehr bald der Fall sein wird. Das BMVBS hat angekündigt über alle Neuigkeiten auf der Website des LBA zu berichten, wir empfehlen deshalb den Betroffenen regelmäßig unter www.lba.de nachzuschauen, natürlich werden auch wir auf unserer AOPA-Website www.aopa.de berichten. Wir erkennen den guten Willen des BMVBS durchaus an, wundern uns natürlich, warum man mit den entsprechenden Anträgen bis auf den „allerletzten Drücker" warten muss, denn aufmerksam gemacht haben wir auf die Problematik schon vor Monaten.

 

Warnen muss man Piloten mit Lizenzen aus Drittstaaten aber dennoch vor innereuropäischen Flügen: Wenn die Einführung von EASA-FCL nicht europaweit und generell verschoben wird, dann droht beim Einflug in die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten Ungemach, wenn dieser Staat nicht ebenfalls die Ausnahme gemäß Artikel 12 Abs.4 beantragt hat, so wie es die deutschen Behördengetan haben. Bislang wissen wir das nur von Großbritannien und zwei anderen, uns unbekannten Staaten. Informieren Sie sich unbedingt, sonst droht Ihnen im schlimmsten Fall eine Strafverfolgung wegen Fliegens ohne Lizenz, oder im Schadensfall ein Riesenärger mit Ihrer Versicherung.

 

Die EASA will auf ihrer Website auf Anregung der IAOPA-Europa und anderer Luftfahrtverbände baldmöglichst eine Aufstellung veröffentlichen, welche Teile von EASA-FCL in welchem europäischen Staat verbindlich sind.

 

Dr. Michael Erb


Checkpilot

Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie diese Website nutzen gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.    Datenschutzerklärung    OK