Es kommt wieder Bewegung in das Thema ZÜP: FDP-Antrag auf Abschaffung in Fachausschüsse verwiesen

19.06.2018

Der Bundestag hat am 14. Juni einen Antrag der FDP-Fraktion auf Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) für Privatpiloten zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Hierzu sagt der Initiator des Antrags, der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin: „Privat- und Sportpiloten werden in Deutschland durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein. Das kann nicht angehen.“ Darüber hinaus müssten Piloten in keinem anderen europäischen Land eine solche Überprüfung über sich ergehen lassen. „Von allen Regelungen, mit denen Luftsportler in den letzten Jahren zunehmend konfrontiert werden, ist die ZÜP mit Abstand die unsinnigste“, so Höferlin weiter.

 

Nachdem im Jahr 2016 ein Antrag des Bundesrats auf Abschaffung der ZÜP im Bundestag gescheitert war und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, unternimmt Höferlin mit seiner Fraktion nun einen erneuten Versuch: „Es ist höchste Zeit, dass diese europarechtswidrige Regelung, die keinen Sicherheitsgewinn bringt und den Betroffenen viel Zeit und Geld raubt, endlich abgeschafft wird“, so der Innenpolitiker und Privatpilot.

 

 

Kommentar schreiben:

Name:
eMail-Adresse
(wird nicht veröffentlicht):
Kommentar:
Wie viele Daumen sehen Sie?
(Diese Abfrage dient zur Vermeidung vom Spam-Einträgen.)
        
Es sind Daumen.



Kommentare:Kommentare:

Anzahl bisheriger Kommentare: 8
Wolfgang
19.06.2018
12:24:00
Es wäre gut wenn wir hier eine Handlungsempfehlung, kurze Argumentationshilfe bekämen, wie wir z.B. auf unsere Bundestagsabgeordneten zugehen sollten um diesen Schilly-Schwachsinn wieder weg zu kriegen. Allein die Entstehung unter dem Terroristenanwalt müßte schon die Abschaffung begründen.
auf Kommentar antworten
TS
21.06.2018
17:07:00
Ich würde mich nicht wundern wenn sich dereinst herausstellen wird, dass die Bundesregierung(en) gar keinen Handlungsspielraum im Bezug auf die ZÜP haben, sondern ihnen dies von einem \"großen Bruder\" dringend empfohlen wurde... Gelegentlich kommen ja die erstaunlichsten Dinge ans licht. (Nein, ich bin kein \"Reichsbürger\"!)
auf Kommentar antworten
Stefan
03.07.2018
09:23:00
Zwischenzeitlich kann man ja mal bei den zuständigen Züppern eine Antrag nach §15 DSGVO stellen.Mal schauen wie schnell ,und vor allem, wie vollständig da geantwortet wird. :)
auf Kommentar antworten
Peter
05.07.2018
12:11:00
Leider sind Behörden von der DSGVO ausgenommen... wird also nix mit Anfragen..
auf Kommentar antworten
Peter
05.07.2018
12:12:00
Leider sind Behörden von der DSGVO ausgenommen... wird also nix mit Anfragen..
auf Kommentar antworten
Stefan
05.07.2018
12:55:00
Das stimmt so nicht. Selbst Polizeibehörden müssen Auskunft geben. Und eine Ablehnung muss begründet werden.
auf Kommentar antworten
Stefan
05.07.2018
13:00:00
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-06-24_26/anlage13.pdf?__blob=publicationFile&v=2
auf Kommentar antworten
Stefan
05.07.2018
13:16:00
Betreffs ZÜP Seite 12 ff\\r\\n\\r\\nhttps://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-06-24_26/anlage13.pdf?__blob=publicationFile&v=2
auf Kommentar antworten

Newsletter







Mitglied werden
Mitglied in der AOPA
Piloten-App RunwayMap

Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie diese Website nutzen gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.    Datenschutzerklärung    OK