Es kommt wieder Bewegung in das Thema ZÜP: FDP-Antrag auf Abschaffung in Fachausschüsse verwiesen

19.06.2018

Der Bundestag hat am 14. Juni einen Antrag der FDP-Fraktion auf Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) für Privatpiloten zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Hierzu sagt der Initiator des Antrags, der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin: „Privat- und Sportpiloten werden in Deutschland durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein. Das kann nicht angehen.“ Darüber hinaus müssten Piloten in keinem anderen europäischen Land eine solche Überprüfung über sich ergehen lassen. „Von allen Regelungen, mit denen Luftsportler in den letzten Jahren zunehmend konfrontiert werden, ist die ZÜP mit Abstand die unsinnigste“, so Höferlin weiter.

 

Nachdem im Jahr 2016 ein Antrag des Bundesrats auf Abschaffung der ZÜP im Bundestag gescheitert war und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, unternimmt Höferlin mit seiner Fraktion nun einen erneuten Versuch: „Es ist höchste Zeit, dass diese europarechtswidrige Regelung, die keinen Sicherheitsgewinn bringt und den Betroffenen viel Zeit und Geld raubt, endlich abgeschafft wird“, so der Innenpolitiker und Privatpilot.

 

 

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Kommentare:Kommentare:

Anzahl bisheriger Kommentare: 9
Wolfgang
19.06.2018
12:24:00
Es wäre gut wenn wir hier eine Handlungsempfehlung, kurze Argumentationshilfe bekämen, wie wir z.B. auf unsere Bundestagsabgeordneten zugehen sollten um diesen Schilly-Schwachsinn wieder weg zu kriegen. Allein die Entstehung unter dem Terroristenanwalt müßte schon die Abschaffung begründen.
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TS
21.06.2018
17:07:00
Ich würde mich nicht wundern wenn sich dereinst herausstellen wird, dass die Bundesregierung(en) gar keinen Handlungsspielraum im Bezug auf die ZÜP haben, sondern ihnen dies von einem \"großen Bruder\" dringend empfohlen wurde... Gelegentlich kommen ja die erstaunlichsten Dinge ans licht. (Nein, ich bin kein \"Reichsbürger\"!)
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Stefan
03.07.2018
09:23:00
Zwischenzeitlich kann man ja mal bei den zuständigen Züppern eine Antrag nach §15 DSGVO stellen.Mal schauen wie schnell ,und vor allem, wie vollständig da geantwortet wird. :)
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Peter
05.07.2018
12:11:00
Leider sind Behörden von der DSGVO ausgenommen... wird also nix mit Anfragen..
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Peter
05.07.2018
12:12:00
Leider sind Behörden von der DSGVO ausgenommen... wird also nix mit Anfragen..
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Stefan
05.07.2018
12:55:00
Das stimmt so nicht. Selbst Polizeibehörden müssen Auskunft geben. Und eine Ablehnung muss begründet werden.
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Stefan
05.07.2018
13:00:00
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-06-24_26/anlage13.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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Stefan
05.07.2018
13:16:00
Betreffs ZÜP Seite 12 ff\\r\\n\\r\\nhttps://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-06-24_26/anlage13.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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Stefan Sahling
26.07.2018
13:52:00
\\r\\nAlso ich habe gerade jetzt damit ein echtes Problem.\\r\\nDie Fomulare für das LBM muss ich nun neu versenden – ABER, wenn das vom LBM ernst gemeint ist werde ich NIE MEHR eine Zuverlässigkeitsüberprüfung in Deutschland bekommen.\\r\\n\\r\\nGrund:\\r\\nIn Sektion 2 steht, dass ich von jedem Ort im Ausland, wo ich gewohnt habe eine Bestätigung beibringen soll, dass dort KEIN Eintrag zu meiner Person vorliegt.\\r\\n\\r\\nIn der heutigen Zeit, in der ich als international tätiger IT Berater in den Ländern Ungarn, USA, Kanada, Deutschland, UK, Spanien tätig bin und als ordentlicher Bürger meinen Wohnsitz verlege, wenn ich länger als 3-4 Monate dort arbeite ist das NICHT möglich. Ich zahle meine Steuern noch immer brav hier – frage mich aber nun warum ich das weiterhin tun soll. \\r\\n\\r\\nNur mal rein hypothetisch: Ebenso frage mich, wie sich ggfs. eine Verhaftung in der Türkei auswirken würde, wenn ich dort als Terrorrist angeklagt werde, weil ich mich als Menschenrechtaktivistit betätige – also der arme Kullumnist der Zeitung „die Welt“, der seit Jahren im Gefängnis war, würde bei uns nicht mehr fliegen dürfen – kommt Leute, das ist nicht euer Ernst!?\\r\\n\\r\\nIn den Ländern, in den ich arbeite gibt größtenteils keine Meldepflicht und die lokalen Polizeibehörden in dem kleinem Nest „Traveller’s Rest im Bundesstaat South Carolina in den USA“ haben noch nie etwas von dieser Anfrage gehört – ich wurde ausgelacht.\\r\\n\\r\\nIch habe eine USA Validation und selbst dort gibt es diese Probleme nicht – da darf ich AUF JEDEM Verkehrsflughafen landen und meine Lizenz expired NIE- mit dem Unterschied, dass dort eben scharf geschossen wird – die Grenzen sind klar, damit kann ich leben!!\\r\\n\\r\\nIch will hier keine Politik machen, aber in Zeiten, wo es an den Grenzen keine Kontrollen mehr gibt und JEDER DER KEIN DEUTSCHER ist OHNE jegliche Papiere einreisen kann (für uns gilt das nicht), verlangt man von uns, dass wir AUF DER GANZEN WELT ein polizeiliches Register abfragen -Das ist doch ein Witz und nicht machbar!\\r\\n\\r\\nNatürlich werde ich der Norm folgen und das Formular einreichen – aber den Teil 2 aktzeptiere ich nicht und das alleine macht mich ja schon extrem verdächtig. Dann ist es eben so.\\r\\n\\r\\nAlternativ, mache ich aus meiner US Validation eine Lizenz und benatrage in Deutschland eine Validation – dann fliege ich trotzdem OHNE, dass Sektion 2 erfüllt ist.\\r\\n\\r\\nWER kann diesen Unsinn stoppen???\\r\\n\\r\\n
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