Fürsty: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird entscheiden

AOPA-Letter 04/10

Dass sich die Auseinandersetzung mit den Gegnern des Flugplatzes Fürstenfeldbruck zuspitzen würde war abzusehen. Jetzt ist es soweit: Die Wehrbereichsverwaltung Süd hat mit Schreiben vom 11. Juni mitgeteilt, dass sie Fürsti im Sofortvollzug als Flugplatz entwidmen lassen will. Damit wäre das Areal nur noch eine große Wiese mit einem großen streifen Beton in der Mitte, kein Flugplatz mehr. Hiergegen hat die Fürsti-Betreibergesellschaft unmittelbar Widerspruch eingelegt, der vom Verwaltungsgericht München jedoch als „unzulässig mangels Antragsbefugnis" zurückgewiesen wurde. Spannend zu beobachten ist, dass der Widerspruch gegen die „normale" Entwidmung noch im Januar diesen Jahres zugelassen wurde, gegen den „Sofortvollzug" in der gleichen Angelegenheit jedoch nicht mehr, da wir jetzt als nicht antragsbefugt gelten. Gegen diese für uns unverständliche Entscheidung wurde sofort bei der nächsthöheren Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschwerde eingereicht. Seine Entscheidung steht aktuell noch aus.

 

Als Folge dieses Entwidmungsversuchs musste auf Anordnung des Luftamtes Süd der Flugbetrieb in Fürstenfeldbruck am 22. Juni vorerst eingestellt werden, auch wurde vom Luftamt Süd der Antrag auf Erteilung unserer Betriebsgenehmigung mit Hinweis auf den geänderten Landesentwicklungsplan wie erwartet abgelehnt.

Gibt es derzeit keinen Flugbetrieb in Fürsti? Doch, denn auf dem ehemaligen Taxiway Alpha fliegen die Sportfliegergruppe der Bundeswehr und die Luftrettungsstaffel Bayern über eine Außenlandegenehmigung. Gut für die Betroffenen, aber eigentlich ein Treppenwitz: Die Gemeinde Maisach sträubt sich gegen all diejenigen, die mit ihrer Fliegerei geschäftlich unterwegs sind und neues Geld in die Region bringen. Nur gegen die ansonsten so gerne als „überflüssige Stoppelhopser" diffamierten Vereinsflieger hat man offenbar nichts einzuwenden, die dürfen weiterfliegen. Es fragt sich nur für wie lange, denn der Begriff Salamitaktik ist den Fürsti-Gegnern sicherlich geläufig.

 

Interessant ist das Verhalten des Bundesverteidigungsministeriums: Noch am 27. Mai schrieb der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Schmidt, dass die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Entwidmung von Fürsti zunächst zurückgestellt sei. Diese Aussage war leider nur für gerade einmal zwei Wochen verbindlich, jetzt hat man es offenbar eiliger.

 

BMW stiehlt sich weiter aus der Verantwortung

 

Mindestens genauso interessant ist das Verhalten von BMW: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass BMW unmittelbar nach der Entwidmung des Flugplatzes mit einem Großaufgebot von Fahrzeugen auf dem Flugplatz auftauchte, zu einem Zeitpunkt, als die Räumung noch nicht einmal abgeschlossen war. BMW behauptet weiterhin, mit den politischen Entscheidungen gegen die Flieger in Fürsti habe man nichts zu tun. BMW scheint aber bestens über alle Schritte der Politik und der Verwaltung informiert zu sein, sowohl inhaltlich als auch im zeitlichen Ablauf. Aber Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nimmt BMW nicht? Wie naiv sollen wir denn sein? Es ist klar, dass BMW der unmittelbare und vermutlich auch der einzige Nutznießer der Flugplatzschließung ist. Denn die Trabsportler aus Daglfing können der große Mit-Investor nicht sein, denn die erwirtschaften nach einer aktuellen Meldung der Süddeutschen Zeitung ein jährliches Defizit von 400.000 Euro.

 

Unsere Gesprächsangebote zu einer gemeinsamen Nutzung des riesigen Flugplatzgeländes wurden von BMW leider ignoriert. Wir haben bislang schon mehrere hundert e-Mails und Briefe an BMW von seinen verärgerten Kunden aus ganz Europa in Kopie erhalten, nicht zuletzt dank der Unterstützung durch unseren internationalen Dachverband der IAOPA. Es sind Piloten, die ihre BMW-Fahrzeuge eigentlich schätzen, aber denen ihre Flugzeuge noch mehr bedeuten, und die es BMW folglich nicht durchgehen lassen wollen, dass man ohne Not Fürsti als einzigen Flugplatz der General Aviation im Münchner Raum mit einer vernünftig dimensionierten Piste und ohne drastische Betriebseinschränkungen kaputtmachen will.

 

Wenn auch Sie BMW mitteilen möchten, was Sie von diesem Vorgehen halten und welche Automarke Sie aktuell besonders attraktiv oder eher weniger attraktiv finden: kundenbetreuung@bmw.de.

 

BMW hat bereits eine Art „Krisenstab" eingerichtet, der sich Ihren Anfragen annehmen wird. Es kann nicht schaden wenn Sie die Arbeitsplätze dieser „Krisenmanager" sichern indem Sie ihnen schreiben. Der Druck der ersten Briefwelle und die damit verbundene Medienresonanz haben BMW offenbar überrascht und verärgert, aber man schaltet weiterhin noch auf stur. Fallen Ihnen Argumente ein, mit denen man BMW endgültig überzeugen kann? Dann raus damit, aber lassen Sie sich bitte von weichgespülten Standardantworten nicht einlullen!

 

Und wie machen wir weiter?

 

Die FFB GmbH hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH) Normenkontrollklage gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) eingereicht: Denn falls von ihm die im neuen LEP festgehaltene kategorische Ablehnung eines Verkehrslandeplatzes für die Region München für rechtswidrig erklärt wird, weil dadurch das Luftverkehrsgesetz in Bayern faktisch außer Kraft gesetzt würde, dann droht auch die Ablehnung unseres Antrags auf Flugplatzgenehmigung in sich zusammenzufallen. Der Bay VGH wird auch über unsere Klage auf Erteilung einer Flugbetriebsgenehmigung entscheiden. Unsere dritte beim Bay VGH liegende Klage ist die Beschwerde gegen die Entwidmung des Flugplatzes. Die Entscheidungen erwarten wir nach Druckschluss dieses AOPA-Letters, vermutlich im Spätsommer/Frühherbst.

 

Auf Druck der Bundesagentur für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Geländes mussten bis zur juristischen Klärung des Rechtsstreits zwei Rückbaumaßnahmen vorgenommen werden: Fürsti-Geschäftsführer Andreas Boehl hat inzwischen einen Zaun abgebaut, der allerdings für unseren geplanten Flugbetrieb gar nicht notwendig ist: Es ist der Zaun, der die zivilen Mitbenutzungsflächen vom früher noch laufenden militärischen Flugbetrieb abgetrennt hat. Die Container-Flugleitung wurde ebenfalls abgebaut, allerdings waren diese Container nach vielen Jahren des Einsatzes nur noch ein schlechter Schutz gegen Wind und Wetter. Bei Wiederaufnahme des Flugbetriebs könnten sie recht zügig durch neuwertiges Gerät ersetzt werden. Der Fortbestand von Fürsti hängt jetzt einzig von den Entscheidungen des Bay VGH ab. Sollten die Richter Schließung Fürstis aufhalten, dann setzen wir auch wieder auf Verhandlungen mit der Politik. Positiv ist zu vermerken, dass die CSU-Verkehrskommission sich erst kürzlich wieder für einen Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt in der Region München ausgesprochen hat.

 

Wir halten Sie informiert, sobald sich etwas Neues ergibt.

 

Dr. Michael Erb


Flieg doch mal

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