Widerspruch gegen Beitragsbescheide nach TKG/EMVG

23.09.2016

Die AOPA-Germany empfiehlt ihren Mitgliedern gegen die Beitragsbescheide der Bundesnetzagentur nach TKG und EMVG für die Jahre 2012, 2013 und 2014 Widerspruch einzulegen.

Die schriftliche Bestätigung über die Ruhensvereinbarung liegt uns nun vor.  


Das Ruhen der Widerspruchsverfahren gilt so lange das laufende Verfahren für die Jahre 2003/2004 – welches am 24.06.2015 zur weiteren Sachaufklärung vom Bundesverwaltungsgericht an das OVG Münster zurückverwiesen wurde - nicht abgeschlossen ist.

Dies bedeutet, dass Sie, sofern Sie einen Beitragsbescheid erhalten haben und sich gegen diesen zur Wehr setzen wollen, gegen diesen Bescheid innerhalb der Frist von 1 Monat ab Erhalt des Bescheides (im Zweifel nehmen Sie bitte das Datum des Bescheides) Widerspruch einlegen müssen.

Hierfür können Sie unseren Musterwiderspruch als Vorlage verwenden.

 

Bitte beachten Sie: Bei Überschreitung der Frist wird der Bescheid rechtskräftig und der Widerspruch unzulässig. Achten Sie unbedingt auf die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Widerspruchsbescheid! Darin steht auch, an welchen Adressat der Widerspruch zu richten ist.

Wir empfehlen zur Nachweisführung ein Fax mit Sendeprotokoll. Bewahren Sie bitte den Widerspruch zusammen mit dem Sendeprotokoll gut auf.
Soweit die Bescheide von der Bundesnetzagentur in Eschborn versandt wurden, gilt die Fax-Nr.: 06196 965180


Der Widerspruch entfaltet keine sog. aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass der  festgesetzte Beitrag  dennoch zu bezahlen ist.  Bei der Anweisung der Zahlung ist also unbedingt im Verwendungszweck anzugeben, dass die Zahlung unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung erfolgt.


Wichtiger Hinweis:
Bescheide über Zuteilungen von Frequenzen sind durch das Verfahren nicht betroffen. Gegen derartige Bescheide laufen keine Musterverfahren!

Musterwiderspruch zum Download

 

 

Kommentare:Kommentare:

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Anzahl bisheriger Kommentare: 6

Bernd eylert
30.09.2016
12:43:00
Danke für Euer Engagement!
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Schichtl Herbert
26.10.2016
10:54:00
Hallo, weshalb sind die von der Netzagentur versandten Bescheide für Frequenznutzungen nicht schlichtweg verjährt, wenn die Forderungen länger als 2 Jahre zurück liegen? Von Firma zu privat ist die Verjährungsfrist doch 2 Jahre. Grüße H. Schichtl
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Oliver
14.11.2016
10:02:00
Hallo, zum einen beträgt die \"normale\" Verjährungsfrist nicht 2 sondern 3 Jahre und zwar jeweils gerechnet vom 31.12. des Jahres, können effektiv also bis zu fast 4 Jahre sein. Zum anderen hat sich der Staat zumindest im Falle der EMVG- und TKG-Beiträge eine Festsetzungsfrist von 5 Jahren genehmigt. Da sind doch weniger 2 Jahre (für 2014) schon recht fix). D.h. dass der Bescheid erst spätestens 5 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, für den er gilt, zugestellt werden muss. Danach kommt noch die Vollstreckungsverjährung oben drauf. D.h. wenn man nach Erhalt des Bescheides nicht zahlt, hat der Staat noch ein paar Jahre Zeit, die Vollstreckung zu starten.
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Jürgen N
31.10.2016
17:41:00
Die auf dem Amt haben wohl nichts besseres zu tun als Geld einzutreiben !!! Trotz dem laufenden Verfahren von 2003/2004 wird die nächste Baustelle geöffnet. Andererseits, wie sollen die Beamten beschäftigt werden, wenn nicht mit kontrollieren der Eingänge und vielleicht auch noch mit dem zurückzahlen der Beträge. Verwalten der Widersprüche, usw. Deutschland, wo bist Du hingekommen und wie soll das noch weiter gehen ???
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Schichtl Herbert
02.11.2016
11:06:00
Hallo, nochmals meine Frage siehe oben: Weshalb kann man nicht Verjährung geltend machen? Ausserdem: Wer sagt denn, dass die Bescheide angekommen sind? Eigentlich geht dies nur mit Einschreiben und Rückschein. Grüße
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Tilman Nebelung
04.11.2016
19:25:00
Hallo Herr Schichtl, gemäß § 6 Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) verjährt der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge nach 4 Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Zu ihrer zweiten Frage: Bestreitet der Adressat den Erhalt des Bescheides, muss die Behörde den Zugang nach den allgemeinen Beweisregeln nachweisen. Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne unter info@aopa.de erreichen. Freundliche Grüße, Tilman Nebelung AOPA-Germany
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