Darf ein PPL-Inhaber unter EASA-FCL ab dem 8. April noch Geld von Passagieren annehmen?

05.04.2013

Bundesverkehrsministerium antwortet auf unsere Anfrage

 

Da in der AOPA-Geschäftsstelle derzeit sehr viele Anfragen mit dem Tenor eingehen "darf ich unter EASA-FCL noch Geld von meinen Passagieren annehmen?" haben wir das Bundesverkehrsministerium um eine Stellungnahme gebeten, die uns jetzt vorliegt und wofür wir uns beim zuständigen Referatsleiter LR24 Josef Schiller herzlich bedanken.

 

Sehr geehrter Hr. Dr. Erb,

 

da wir hier einen Widerspruch zwischen den Ergebnissen aus den Beratungen zu EU-OPS (VO 965/2012 und hier insbesondere Anhang SPO) und der FCL sehen, haben wir die EASA um Klärung gebeten. Bis zu dieser Klärung gilt, dass Flüge gegen Vergütung grundsätzlich nicht mit einem PPL durchgeführt werden dürfen, wobei die Definition "gegen Vergütung" nicht ganz klar ist und näher betrachtet werden muss.

 

Die Definition des Privatpiloten nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 gilt grundsätzlich. Da die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 den Rahmen für die Verordnung 1178 vorgibt, kann diese nicht strenger sein, als die Basisverordnung 216. Damit ist die Definition "ohne Vergütung im nicht gewerblichen Betrieb" für den PPL nach der Verordnung 1178 als Abgrenzung zum gewerblichen Betrieb zu sehen, für den andere Lizenzen gefordert werden. Der gewerbliche Betrieb hat als Kriterium, dass die Dienstleistung "der Öffentlichkeit zur Verfügung steht" und in Erfüllung eines Vertrages zwischen Pilot und Passagieren stattfindet. Flüge gegen Vergütung dürften im privaten Bereich und auch im Vereinsleben eher die Ausnahme darstellen. Vielmehr bewegen sich hier die Beteiligten im Bereich der Gefälligkeit. Es dürfte im privaten Umfeld unstreitig sein, dass niemand einen einklagbaren Anspruch auf Beförderung oder sonstige vertragliche Ansprüche hat.

 

Ich hoffe, dass wir bald eine Stellungnahme der EASA bekommen, damit diese Abgrenzung im Interesse der Vereine und der Privatpiloten wieder offener geregelt werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag
Schiller

 

Das Problem ist tatsächlich schon in der Definition der Gewerblichkeit in der Grundverordnung der EASA (EG) Nr. 216/2008 begründet, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Die viel zu undeutliche Begriffsfassung der Gewerblichkeit - sobald Geld oder sonstige geldwerte Gegenleistungen im Rahmen eines Vertrags fließen - in Artikel 3i) dieser EASA-Grundverordnung wurde von der IAOPA schon in der Konsultationsphase vor ihrer Veröffentlichung kritisiert, genauso wie das dort verankerte Vorgehen gegen die Third Country-Lizenzinhaber und die zu weit gefasste Definition von komplexen Flugzeugen.

 

Nachdem die EASA und die EU-Kommission auf unsere frühzeitige Kritik nicht reagiert haben ist zu hoffen, dass man angesichts des Drucks auch der nationalen Behörden jetzt in Brüssel und Köln endlich aufwacht und sich der Problematik in letzter Sekunde doch noch annimmt.

 

Weitere Informationen werden folgen.

 

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